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Radwegbenutzungspflicht in der Gemeinde Waldfeucht


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute wende ich mich an Sie, um über die Radwegebenutzungspflicht in der Gemeinde Waldfeucht zu informieren.

 

Wie Sie in der Vergangenheit aus verschiedenen Presseartikeln und in Gesprächen mit mir erfahren konnten, habe ich als Bürgermeister der Gemeinde Waldfeucht im Dezember vorigen Jahres eine Anordnung vom zuständigen Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg erhalten mit der Aufforderung, die bisherigen blauen Radwegeschilder, die eine Benutzungspflicht für den Radfahrer auf den kombinierten Rad- und Gehwegen in der Gemeinde Waldfeucht vorsahen, zu entfernen.

 

Dieser Aufforderung bin ich auch zunächst nachgekommen, bis ich selber feststellen musste, dass die Verbannung der Radfahrer von den kombinierten Rad- und Gehwegen auf die Straße aus meiner Sicht und nach zahlreichen Gesprächen mit Ihnen als betroffene Mitbürger zu nicht unerheblichen Irritationen für die Radfahrer führt. Deshalb habe ich mich als Ihr Bürgermeister verpflichtet gesehen, die Schilder zunächst wieder aufhängen zu lassen und anschließend die Angelegenheit mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei in Ruhe zu besprechen.

 

Mein Ziel war hierbei, für den Bürger im Straßenverkehr eine größtmögliche Sicherheit zu erreichen und nicht neue Gefahren entstehen zu lassen. Darüber hinaus war mein Ansinnen, über die Gemeindegrenze hinaus gleiche Bedingungen für die Radfahrer zu erzielen, damit die Radwegebenutzungspflicht nicht an der Gemeindegrenze endet und in anderen Städten und Gemeinden im Kreis weiterhin gilt.

 

Diese Gespräche sind in der Zwischenzeit erfolgt und ich musste feststellen, dass das zuständige Straßenverkehrsamt von seiner Anordnung nicht abrückt und mich aufgefordert hat, der Anordnung Folge zu leisten.

 

Das Straßenverkehrsamt begründet die Entscheidung mit der  Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2009, wo man der Ansicht ist, dass der Radfahrer auf der Straße sicherer aufgehoben ist als auf einem Radweg, weil er dann vom motorisierten Kraftverkehr besser wahrgenommen wird.  

Diese Ansicht teile ich auch heute nicht, muss aber anerkennen, dass ich als Bürgermeister der Gemeinde Waldfeucht hier keine eigene Zuständigkeit habe.

 

Ich muss Ihnen daher heute mitteilen, dass für die bisherigen innerörtlichen kombinierten Rad- und Gehwege in

Waldfeucht, (Mühlenweid, Brabanter Straße), 

 

Selsten (Selstener Straße, Landstraße),

 

Braunsrath (Clemensstraße, Maria-Lind),

 

Löcken (Maarstraße),

 

Obspringen (Talstraße),

Haaren (Brauereistraße, Johannesstraße, Bunderweg, Sopericher Straße und Haarener Straße) und

Hontem (Anton-Laumen-Straße teilweise)

die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben ist und damit der Radfahrer diese Bereiche nicht mehr nutzen muss, aber auch überwiegend nicht mehr in beiden Richtungen nutzen darf.

 

Nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften darf der Radfahrer Wege neben der Fahrbahn, die nicht mit den blauen Schildern zur Nutzung als Radwege verpflichtend vorgegeben sind, nur noch nutzen, wenn diese Bereiche eindeutig als Radwege erkennbar sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Fläche baulich so gestaltet ist (z.B. rote Pflasterfärbung oder asphaltierte Oberfläche). Sie gelten dann als „andere Radwege“ und können als Radweg in Fahrtrichtung (Rechter Radweg) genutzt werden.

 

Ob ein Streckenabschnitt dieses Kriterium erfüllt, bemisst sich danach, wie ein Ortsunkundiger diesen Bereich wahrnimmt. 

 

Auch an den überörtlichen Straßen (L 228, K4 und K5) wurde die Radwegebenutzungspflicht sowohl innerorts als auch außerorts aufgehoben. Allerdings können die dortigen Rad-/Gehwege teilweise weiterhin genutzt werden sowohl als rechter Radweg (neben der Fahrbahn) als auch in entgegengesetzter Richtung (linker Radweg – weißes Schild „Radfahrer frei“).

 

Ich hoffe, mit dieser Information ein wenig Klarheit in der neuen rechtlichen Situation für den Radfahrer in der Gemeinde Waldfeucht geschaffen zu haben und hoffe mit Ihnen, dass es durch die neuen Radfahrerbestimmungen nicht zu Unfällen kommt.

 

Zu Ihrer Information habe ich einen Auszug aus der Straßenverkehrsordnung beigefügt:

§ 2 Absatz 4 und 5 StVO:

 (4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen "Radverkehr frei" angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

 

Waldfeucht, im November 2017

 Ihr Bürgermeister

 Heinz-Josef Schrammen

 



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