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Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen


Die Gemeinde Waldfeucht informiert:

 

Dichtheitsprüfung neu geregelt !!

 

Der Landesgesetzgeber hat das Landeswassergesetz für Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) geändert. Das Land NRW hat jetzt zahlreiche Punkte neu geregelt. Hiervon betroffen sind  auch die gesetzlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen.

Der viel diskutierte Paragraph 61 a LWG (alte Fassung), in dem die gesetzlichen Regelungen niedergelegt waren, wurde aufgehoben. Neben einigen anderen Änderungen im LWG wurde vom zuständigen Ministerium auf der Grundlage des neuen Gesetzes eine neue Rechtsverordnung über die Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen erlassen, die “Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw“

Im Teil 2 dieser Verordnung werden zahlreiche Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen wie zum Beispiel, Fristen, Prüfmethoden und Prüfbescheinigungen geregelt. Mit der Bekanntgabe im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW am 9. November ist die neue Verordnung in Kraft getreten.

Zu den wichtigsten gesetzlichen Änderungen gehören folgende Punkte:

  • Innerhalb von Wasserschutzgebieten (WSG) ist die Erstprüfung von bestehenden privaten Abwasserleitungen für häusliches Abwasser, die vor 1965, beziehungsweise bei industriellem oder gewerblichem Abwasser vor 1990 errichtet worden sind, bis spätestens 31.12.2015 durchzuführen.

·         Bei allen anderen bestehenden Abwasserleitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten wird die Frist zur Prüfung bis 31.12.2020 ausgedehnt.

 

·         Außerhalb von festgesetzten Wasserschutzgebieten sind bis Ende 2020 nur Abwasserleitungen zu prüfen, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses Abwasser bestimmte Anforderungen nach den Anhängen der Abwasser-Verordnung (AbwV) des Bundes festgelegt sind.

  • Für bestehende private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten, die nur häusliches Abwasser führen, gibt es keine gesetzlich vorgegebene Prüffrist mehr.

Bei einer Neuerrichtung von Abwasserleitungen oder wesentlichen Änderung von bestehenden Abwasserleitungen sind diese nach wie vor unverzüglich auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.

Die Prüfung von Abwasserleitungen darf nur von anerkannten Sachkundigen durchgeführt werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen, dessen Form in der SüwVO Abw vorgeschrieben wird. Diese Bescheinigung ist der Gemeinde auf Verlangen  vorzulegen.

Als Prüfmethode ist bei bestehenden Abwasserleitungen grundsätzlich eine TV-Untersuchung ausreichend.

Verantwortlich für den Zustand einer privaten Abwasserleitung ist grundsätzlich der jeweilige Grundstückseigentümer. Zu dieser Verantwortung zählt auch die ordnungsgemäße Durchführung von Dichtheitsprüfungen.

Mit der Änderung des Landeswassergesetzes hat es der Landesgesetzgeber den Gemeinden freigestellt, bereits bestehende Satzungen über die Fristensetzung zur Durchführung der Dichtheitsprüfung fortgelten zu lassen oder aufzuheben.

Der Rat der Gemeinde Waldfeucht hat mit Beschluss vom 08.04.2014 die bislang in der Gemeinde geltende „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW“  vom 07.10.2010 wieder aufgehoben.

Durch diese Satzung wurde das Gemeindegebiet in verschiedene Bezirke eingeteilt, in denen unterschiedliche Fristen zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen festgesetzt wurden.  Diese unterschiedlichen Fristen sind nunmehr durch die Aufhebung der Satzung komplett entfallen. Es gilt nur noch die oben aufgeführte Fristenregelung der SüwVO Abw (siehe oben).

Nach den derzeit geltenden Wasserschutzgebietsverordnungen liegen folgende Ortsteile innerhalb eines Wasserschutzgebietes:

-       Selsten (komplett)

-       Braunsrath (komplett)

-       Löcken (komplett)

-       Schöndorf (komplett)

-       Hontem (komplett)

-       Obspringen (komplett)

-       Haaren (Talstr. komplett; Heider Hof komplett; Obspringenerstr. teilweise; Paulisweg teilweise; Am Haas teilweise; Gewerbegebiet teilweise)

-       Bocket (Heinsbergerstr. komplett; Schulstr. teilweise; Nordstr. teilweise; An der Flachsroth teilweise)

-       Frilinghoven (teilweise)

-       Erdbrüggener Hof (komplett)

Für Grundstücke in diesen Ortslagen gelten für bestehende Abwasserleitungen die oben genannten Fristen der SüwVO Abw.

Für alle Grundstücke, die nicht in den aufgelisteten Ortslagen liegen, gelten für bestehende Abwasserleitungen keine Prüffristen mehr. Bei Unklarheiten, ob ein einzelnes Grundstück im Wasserschutzgebiet liegt, sollte man sich an die Gemeinde wenden.



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